Das Referendum ist zustande gekommen!

am 7. November werden die Unterschriften eingereicht
 

  Rechtsweg - wie geht es weiter?


 Am 25. Januar 2022 sind nun die Verfügungen zu den Einsprachen eingetroffen. Ab da lief die 30-tägige Beschwerdefrist, die auch zahlreich genutzt wurde. Es sind beim Regierungsrat doch etliche Beschwerden von verschiedenen Seiten eingetroffen. Wann der Regierungsrat eine Entscheide treffen wird, ist noch nicht bekannt. 

mehr zum Beschwerde-Verfahren


Politik

Der nächste Schritt im politischen Verfahren ist nun die Genehmigung des Ausführungskredits durch den Grossen Rat. In der Frühlingssession wird sich zuerst die BaK, die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Kantons Bern, mit dem Geschäft befassen. Sie wird eine Empfehlung an den Grossen Rat verabschieden. Aussergewöhnlich ist, dass die BaK dazu am 28. April eine Begehung vor Ort durchführen wird. An dieser Begehung können auch zwei Mitglieder des Vereins Natur statt Beton teilnehmen und erhalten eine Plattform, um unsere Argumente darzulegen. 

In der Sommersession wird dann der Grosse Rat den Kredit verhandeln. Speziell ist, dass die BaK noch in der alten Zusammensetzung die Empfehlung machen wird, der Grosse Rat aber in der neuen, mit den neu gewählten Grossrätinnen und Grossräten. Da heisst für uns, dass wir dafür sorgen müssen, dass vor allem die neuen Mitglieder vor der Session von uns informiert werden.